Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 2

(1) Jedy hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit es nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jedy hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. (0)

Die Politik der FDP

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr der Bundesrepublik Deutschland scheut sich nie, Politik aus der Polemik-Kiste und dem Schatzkästchen zu machen. Schatzkästchen von wem? Ja, von wem eigentlich? Hier schweige ich einfach mal. Fast irrsinnig energieintensive E-Fuels als Technologieoffenheit zu bezeichnen, bedeutete ja schon, sich wissenschaftlichen Erkenntnissen zu verweigern und sich dem ignorieren des Klimawandels hinzugeben.

Die Vergewaltigung des Freiheitsgedankens

Des Herrn Wissings neueste Posse bedient sich nun aber auch des Grundgesetzes, genauer gesagt GG:Artikel 2, in dem das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit festgeschrieben wird. Es geht um nicht geringeres als einem (vielleicht, vielleicht aber auch nicht) generellen Tempo 30-Gebot. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (1) hat sich der Minister auf Nachfrage tatsächlich darauf versteift, dass Eingriffe in die Regelgeschwindigkeit gegen Art.2 GG abgewogen werden müssen. Um es klar zu formulieren: Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit nin geschlossenen Ortschaften genießt laut Volkler Wissing Verfassungsrang. Ich habe trotz Recherche keinerlei Urteile des Verfassungsgerichts zu dieser Thematik gefunden. Auch das GG selbst weist in keinem der folgenden Artikel auf eine Regelgeschwindigkeit auf deutschen Straßen hin. Wie also kommt ein Politiker in Deutschland also auf die abgedrehte Idee, den Deutschen Autoverkehr in die lichten Höhen des Grundgesetzes zu verfrachten? Um es vorweg zu nehmen: Ich möchte nichts riskieren und schweige auch an dieser Stelle über mögliche Ideen.

Instrumentalisierung der Nicht-Städter

An anderer Stelle führt er, wie stets, die Landbevölkerung ins Feld, die auf das Auto angewiesen sei, um z.B. zur Arbeit zu kommen und so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Republik zu erhalten. Hierzu ein Beispiel: Mein Arbeitsplatz ist etwa 25 km von meinem Wohnort entfernt. Ich wohne in Berlin und kann frei wählen, ob ich diese Strecke mit dem Fahrrad (gern auch E-Bike) oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklege. Dieses Angebot steht dem überwiegenden Teil der Bevölkerung außerhalb der Ballungszentren nicht zur Verfügung (und das wird nach den Nicht-Plänen der Regierung auch auf unabsehbare Zeit so bleiben). Mithin ist hier tatsächlich das Auto alleinige Alternative. Änderungen oder Gedanken zu Alternativen kommen Herrn Wissing jedoch nicht über die Lippen (und wer weiß, ob er solche überhaupt im Sinn hat?).

Fakten zum Arbeitsweg

Die durchschnittliche Länge der Pendelstrecken in Deutschland betrug 2021 rund 17 Kilometer. Sie variiert regional (2), liegt aber in den allermeisten Regionen. In nur sechs Regionen Deutschland beträgt die mittlere Pendelstrecke mehr als 26 Kilometer.

Alternativen – tatsächlich und seitens der FDP

Ideen der Bundesregierung, an dieser Stelle anzusetzen? Keine. Die (automobile) Freiheit genießt hier absolute Priorität und, wie wir nun wissen, sie wird von der Verfassung geschützt. Provokant gesagt: Der Ausbau von Fahrradstrecken und dem öffentlichen Personennahverkehr ist verfassungswidrig. Es geht hier, das muss deutlich gesagt werden, nicht darum, den Menschen das Fahren eines Autos zu verbieten, es geht hier darum, den Menschen alternative Angebote zu unterbreiten. Ganz abstrus wird es, wenn Herr Wissing Kitas, Schulen und Bushaltestellen als Gefahrensituationen bezeichnet. Auch hier bin ich der Auffassung, die Gefahrensituation ist nicht ein Ort. Menschen generieren diese Gefahrensituationen und zwar unabhängig vom Ort. Hier einzuhaken und die unsinnige Argumentation vom Freiheitsbeschnitt beiseite zu lassen. Es ist doch klar wie Kloß: Fahrzeuge, mit 30km/h sind besser händelbar sind als solche mit 50.

Meine Fragen und zwei Szenarien

Für die Diskussion zum Thema Freiheit habe ich abschließend zwei Fragen, bzw. Szenarien. Szenario 1: Ein Fahrzeug ist mit Tempo 50 unterwegs und es kommt zu einem vom Autfahry verschuldeten Unfall. Gilt dies dann als ein Verfassungsbruch im Sinne des GG: Artikel 2 Absatz 1? Szenario 2: Ein Fahrzeug wird mit Tempo 80 innerorts geblitzt. Darf das Fahry mit dem Erfolg einer möglichen Verfassungsbeschwerde rechnen, weil es, ebenfalls gemäß GG: Artikel 2 Absatz 1 in seiner Freiheit eingeschränkt wurde?

Der Weg der FDP und der Regierung

Herr Wissing weist Fragen zu möglichen Wegen, sich aus der Karbonisierung zu befreien (Dienstwagen, Pendlerpauschale etc.) als zu schlagwortartig zurück. Leider bleibt er in seinen Antworten konstruktive und über eigene Schlagworte hinaus gehende Lösungsansätze schuldig. Deutschland wird die selbst gesetzten Klimaziele nicht erreichen, das geht aus einer Studie des Umweltbundesamtes vom Oktober 2020 hervor (3). Die Regierung ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz in Deutschland (4). Die Schuldigen dafür sitzen – jedenfalls heutzutage – in der Regierung. Soviel sei gesagt zu Dingen, die Verfassungsrang genießen.

Es steht fest!

Berlin Klimaneutral 2030: Seit dem 26.03.2023 gibt es keinen Zweifel mehr darüber, dass wir als Spezies auf diesem Planeten keine Zukunft mehr haben werden.

Entschuldigung!

Leid tut es mir persönlich für all die Arten, die wir auf unserem Weg ins lodernde Armageddon mitnehmen werden. Ich entschuldige mich ausdrücklich dafür, dass wir Menschen unseren evolutionären Vorteil all die Zeit über Intelligenz genannt haben. Seit der Volksbefragung Berlin Klimaneutral 2030 in Berlin halte ich es für besser, diesen Vorteil als Nachteil zu betrachten und es als Dummheit zu bezeichnen.

Grenzenlose Dummheit

Ganz ernsthaft frage ich mich, wie dumm der Mensch tatsächlich ist? Nicht nur, dass es bei über zwei Millionen Wahlberechtigten nicht einmal 36 % davon geschafft haben, ihre Stimme abzugeben. Nein, auch dass von den tatsächlich Wählenden die knappe Hälfte tatsächlich mit Nein gestimmt hat, macht mich sprachlos.

Klimaneuralität? Was muss noch passieren?

Das letzte Jahr spätestens sollte gezeigt haben, wo wir in Sachen Klima und Überleben stehen: Waldbrände, die in 2023 übrigens noch einmal früher losgehen als im Vorjahr (1), Trockenheiten, die auch Seen reduzieren, die die Deutsche als Ausbund der Erholung jahrein, jahraus zu Tausenden besuchen (2) und ein Artensterben, das erdgeschichtlich in Tempo und Ausmaß seinesgleichen sucht (3). Das alles sollte uns in Panik versetzen, zu tausenden auf die Straße treiben, und aktiv werden lassen.
Es ist verständlich, nicht jedy geht demonstrieren, nur sehr wenige bringen den Mut auf, sich gegen jede Polemik und trotz Androhung von Gewalt in den Autoverkehr zu setzen. Das ist verständlich. Ich kann aber jedy zum Beispiel die Folge 14 des Podcasts Kurt Krömer Feelings empfehlen, in der ein hörbar hilf- und planloser Kurt Krömer Luisa Neubauer zu Gast hatte. Im immer anderen Ansätzen erläutert sie wunderbar, dass niemand sich schuldig zu fühlen braucht, wenn es nicht die angeklebte Hand auf der Straße ist, wenn es keine Demonstration ist. Aber jedy kann tun, was möglich ist – persönlich möglich ist (4).

Und ich finde, eine Stadt aufzufordern, die gesetzten Klimaziele nicht erst in 2045, also in 22 Jahren, sondern schon 2030, mithin in sechs Jahren anzustreben, ist nicht zu viel verlangt – während dieser Zeit ist übrigens eine momentan noch nicht einmal geborene Generation Menschen erwachsen geworden.

Politik? Nicht nötig!

Nach dem Berliner Volksentscheid Klimaneutral 2030 lässt sich sagen, wir brauchen gar keinen Volker Wissing, wir brauchen keinen Olaf Scholz. Die Menschen wollen es offenbar gar nicht anders. Den Frosch ins kochende Wasser werfen? Geht ja gar nicht. Ihn aber ins kalte Wasser zu werfen, ihn gelegentlich mit Fliegen zu füttern und dann die Temperatur langsam erhöhen?

Zumindest klappt diese Strategie bei uns Menschen. Schlimm nur, dass die, die uns mit Fliegen versorgen selbst mit im Topf sitzen.

Glaubt Volker Wissing an E-Fuels?

E-Fuels scheinen aktuell die Gottheit von Volker Wissing und seiner FDP zu sein.

Seit ich die Kirche verlassen habe, also, seit ich angefangen habe nachzufragen, stelle ich mir stets die Frage, ob der Papst wirklich an Gott glaubt. Das geschieht unwillkürlich immer dann, wenn mir Menschen begegnen, die eine schier unglaublich klingende Agenda verfolgen.

Glaubt der Papst also an Gott? Diese Frage zu beantworten steht mir selbstverständlich nicht zu.

Glaubt die FDP an E-Fuels?

Obwohl ich es natürlich nicht weiß, denke ich, sie tut das nicht.
Es geht hier, anders als bei der Frage nach Gott, eben auch um wissenschaftliche Erkenntnisse. Es geht um Mathematik, um Ressourcen, um Zeit und um, ja eben, um Politik.
Und bevor jetzt die Einwände sprudeln von wegen, auch die Wissenschaft weiß nicht alles. Ja, das ist so, das war so und wird auch immer so bleiben. Es kommt zu Irrtümern und zu Fehlern, sicherlich. Aber ein System mit Annahmen, Hypothesen, Theorien und schließlich die Möglichkeit, die Welt ein wenig genauer zu erklären, ist allemal besser, als daran zu glauben, es sei eben doch ganz anders.

Es geht also nicht um die Frage, glaubt die FDP an E-Fuels, es geht um das Mysterium Wissenschaft versus Politik. Und hier tut sich meines Erachtens die Freiheitlich Demokratische Partei Deutschlands in den letzten Jahren besonders hervor.

E-Fuels: Strategie oder Wirklichkeitsverleugnung?

Der aktuelle Fall von Wirklichkeitsverleugnung und Klientelpolitik lässt eine Menge Menschen ratlos zurück. Hatten sich die Parteien der aktuellen Regierung doch darauf geeinigt, es mit dem Klimawandel ein wenig ernster zu nehmen. Europaweit sollte die Neuzulassung für Verbrennermotoren ab 2035 untersagt werden. Alles war vorbereitet. Kommissionen hatten getagt, diskutiert und sich schließlich auf eine Abstimmungsvorlage geeinigt (1).

Ab 2035 sollten keine Verbrennermotoren für leichte Nutzfahrzeuge und Pkw zugelassen werden. Auf Drängen der Konservativen, zu denen die faktisch FDP gehört, gelangte ein Schlupfloch in die Abstimmungsvorlage: “ Innovative Technologien wie die Erzeugung von E-Fuels mit CO2-Gewinnung aus der Luft könnten, wenn sie weiterentwickelt werden, Perspektiven für eine erschwingliche klimaneutrale Mobilität bieten. Die Kommission sollte daher den Fortschritt des Innovationsstands in diesem Sektor als Teil ihres Fortschrittsberichts verfolgen.“ (1)

Über diesen Vorschlag sollte demnächst abgestimmt werden. In die Erarbeitung flossen alle Stimmen mit ein, so auch die der FDP.

Und stattdessen?

Nun verfällt der Deutsche Minister für Digitales und Umwelt, Volker Wissing (FDP) plötzlich auf den Gedanken, dies sei ihm nicht weitreichend genug. Herr Wissing möchte in Schlagdistanz zur Abstimmung eine weiterreichende Formulierung zur Zulassung von E-Fuels erreichen.

Die Tatsache betrachtend, dass solche Einigungen von eben dieser Tragweite eine Menge Arbeit und Zeit benötigen – der vorliegende Vorschlag datiert immerhin in seiner finalen Fassung aus dem Jahre 2021 und wurde 2019 gestartet, werte ich das Vorgehen der FDP schlicht und ergreifend als Erpressung – m,al ganz abgesehen davon, ob es überhaupt möglich ist, einen solchen Vorschlag mal eben zu erweitern.

Auf der anderen Seite ist es natürlich auch möglich, dass die sogenannten E-Fuels tatsächlich für eine positive Veränderung des Klimawandels stehen.

Was sind denn diese E-Fuels eigentlich?

Kurz gesagt sind E-Fuels wie herkömmliche fossile Treibstoffe. Sie speichern ein hohes Maß an Energie und können praktisch 1:1 in aktuellen Verbrennermotoren eingesetzt werden. Im Unterschied zu den aktuellen Treibstoffen werden sie jedoch künstlich hergestellt aus CO2 Wasserstoff. Beim Verbrennen stoßen sie optimalerweise eben diese Stoffe wieder aus (der Wasserstoff kommt dabei als Wasser aus dem Auspuff).
So betrachtet erfüllt der E-Fuel die Maßgaben für Klimaneutralität. Es wird kein CO2 emittiert, das nicht vorher schon in der Atmosphäre gekreist ist.

Warum ist es womöglich dennoch eine absurde Idee, E-Fuels in Pkws zu verwenden?

Einfache Antwort:

Die Energiebilanz, das heißt, das Verhältnis zu der in die Produktion gesteckten Energie zu derjenigen Energie, die später auf die Straße gebracht wird, ist absurd schlecht.

Nicht ganz so einfache Antwort:

Da es sich bei den E-Fuels nicht um einen primären Energieträger, d.h. um „Energie in ursprünglicher, noch nicht weiter verarbeiteter Form“ (2) handelt, geht für die Herstellung mit jedem anfallenden Schritt Energie verloren. Bei E-Fuel ist die Herstellung ein zumindest doppelter Prozess. Zunächst muss Wasser hydrolisiert, d.h. in Sauerstoff und Wasserstoff aufgespalten werden. In einem nächsten Schritt wird dann aus dem Wasserstoff und dem CO2 der E-Fuel synthetisiert.
Laut einer Studie schaffen es lediglich zwischen 16% und 48% der aufgewendeten Energie schließlich auf die Straße. Der Energieeinsatz zur Herstellung von E-Fuels liegt im Vergleich zu einer direkten Elektrifizierung, z.B. über batterie-elektrischen Strom oder Wasserstoff, beim mindestens Doppelten bis hin zum Zehnfachen. (3)
Diese Tatsache allein wird übrigens auch auf der Lobby-Seite https://www.e-fuels.de/ nicht bestritten. Es ist auch der E-Fuel-Lobby klar, dass zu Produktion von E-Fuels ausschließlich Energie aus regenerativen Quellen genutzt werden darf.
Das Dilemma: Weder aktuell noch wohl in absehbarer Zeit – wenn überhaupt je – wird in Europa derart viel Strom aus regenerativen Quellen erzeugt, als dass es nach dem regulären Verbrauch reichen würde, E-Fuels herzustellen.
Ausweg aus diesem Dilemma für die Befürworter: Produktion der Energie in Ländern mit einem Überschuss aus Wind- und Solarenergie. Hierfür wird gern der globale Süden vorgeschlagen.
Mindestens zwei Dinge liegen auf der Hand, die zumindest Zweifel an dieser Strategie lassen.
1. Aktuell, und auch hier zeichnet sich keine Änderung ab, scheint es nicht sinnvoll, sich in einem solchen Maßstab abhängig von anderen Staaten zu machen. Die Folgen unserer Abhängigkeit von einer lupenreinen Demokratie (4) können wir aktuell global erleben. Und obschon die Deutsche Politik dabei zu sein scheint, diesen Fehler mit China zu wiederholen (Stichwörter Solarkraft, Windenergie), liegt es auf der Hand, hier wie da von einem möglichen Fehler zu sprechen oder zumindest äußerst vorsichtig zu sein.
2. Den zweiten Grund liefern die Lobbyisten in ihrem Video (5) auf der Seite gleich selber, ohne ihn direkt zu benennen. Hier wird den E-Fuels der Vorteil zugesprochen, es sei nicht notwendig, eine neue Infrastruktur zu schaffen, da man auf der vorhandenen aufbauen könne (Tankstellen und so weiter). Nicht erwähnt bleibt hierbei, dass es aktuell keine Trassen für den Energietransport gibt. Hier ziehen die Lobbyisten das vorhandene Transportnetz aus Tankern und Lkw heran. Für mich beißt sich die Katze dabei allerdings in den Schwanz, denn Tanker und Schwerlasttransport müssen ihrerseits mit den entsprechenden E-Fuels betrieben werden, was die Energiebilanz der entsprechenden Stoffe ein weiteres Mal reduzieren dürfte.

Es stinkt

Einmal ganz ab von den energetischen Fragen, stimmt der Gesprächspartner im Interview des E-Fuel-Werbevideos zu, dass die Abgase der E-Fuels kein bisschen anders riechen, als die der fossilen Vorgänger. Zudem konstatiert er, E-Fuels eigneten sich nicht für alle Arten des Verkehrs. Im Stadtverkehr wären selbstredend batterie-elelekrtische oder ähnliche Antriebsvarianten zu bevorzugen, ein Ausbau des ÖPNV erstrebenswert, führt er weiter aus. Gleichzeitig propagiert er jedoch, die Menschen nicht umerziehen zu wollen und ihnen die Möglichkeit zu überlassen, selbst über die Antriebsart ihrer Autos zu entscheiden.

An dieser Stelle darf sich einjedy fragen, ob es nicht allein aus emissionsseitiger Sicht bereits absolut inakzeptabel ist, Verbrennermotoren länger als unbedingt nötig in Ballungsräumen zuzulassen? Denn sind wir einmal ehrlich, über den Schaden für die Umwelt und die aktuelle Unmöglichkeit hinaus, Energie für all die Verbrenner zu generieren, damit sie mit E-Fuels weiterfahren könnten, wäre es doch ein Segen, in Ballungsräumen endlich einmal wieder klare Luft atmen zu können. Man stelle sich vor: Cafés an der Straße, auf denen Fahrzeuge mehr oder weniger flüster-leise und ohne Feinstaub, NOx etc. vorbeigleiten.
Ist es nicht ein Traum?

Und nun?

Für mich scheint klar, ob der Papst nun an Gott glaubt oder auch nicht, die FDP glaubt nicht an E-Fuels.
Ihre Beweggründe?
Darüber wird in letzter Zeit viel gestritten und geschrieben. Und ob es nun ein letzter (untauglicher) Versuch ekelhafter Klientelpolitik ist oder der unbeirrte Glaube, es wird sich schon finden. Klar ist mir: Herr Wissing und seine Gesinnungsgenossen dürfen auf keinen Fall damit durchkommen, auf dem Rücken sogenannter Technologieoffenheit den Klimawandel weiter zu forcieren.
Mein Wunsch an dieser Stelle: Ein Kanzler mit Durchsetzungskraft und -willen, der dieses unwürdige Tun eines seiner Minister auf europäischer Ebene stoppt.